Mustertext datenschutz arztpraxis

Die für Sie zuständige datenschutzrechtliche Aufsicht: Schon jetzt müssen Ärzte und Psychotherapeuten den Datenschutz wahren: gesetzliche Grundlagen sind insbesondere das SGB V und das Bundesdatenschutzgesetz. Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind sie künftig auch verpflichtet nachzuweisen, dass sie die datenschutzrechtlichen Grundsätze einhalten, zum Beispiel gegenüber den Aufsichtsbehörden. Außerdem kommen neue Informationspflichten gegenüber den Patienten hinzu. Die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere die Erfüllung der mit dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verbundenen zusätzlichen Pflichten, führt im Alltag der rheinland-pfälzischen Arzt- und Psychotherapiepraxen immer wieder zu praktischen Problemen und Handlungsunsicherheiten. Die Kooperationspartner hatten sich aus diesem Grund im Jahr 2019 dafür entschieden, zusammen mit zwei Pilotpraxen beispielhafte Musterlösungen im Sinne einer „Best Practice“ zu erarbeiten, die sowohl den datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht werden als auch mit einem angemessenen Aufwand und nachvollziehbar umgesetzt werden können. Ziel ist es, den Praxisinhaberinnen und Praxisinhabern mit derartigen unmittelbar von den Berufsangehörigen erstellten und im Praxisalltag erprobten Lösungsansätzen die Gewährleistung des Datenschutzes noch weiter zu erleichtern. Wenn Sie eine Webseite betreiben, müssen Sie neben dem Impressum in einer eigenen Rubrik („Datenschutzerklärung”) auf datenschutzrechtliche Bestimmungen hinweisen. Der Umfang hängt davon ab, welche Informationen oder Interaktionen Sie auf Ihrer Homepage anbieten (z. B. Kontaktformular, Online-Terminvergabe etc.) . Folgende Fragen können Sie beim Check-up unterstützen, ob Ihre Praxisorganisation datenschutzkonform gestaltet ist: Ja, denn aus datenschutzrechtlicher Perspektive ist nicht entscheidend, ob es sich um eine Einzelpraxis und um eine andere Praxisform handelt. Die Vorgaben sind dieselben.

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und das neugefasste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind ab 25. Mai 2018 geltendes nationales Recht. Für Ärzte und Psychotherapeuten bedeutet das, dass sie nunmehr nachweisen müssen, dass und wie sie den Datenschutz in der Praxis einhalten. Unsere Praxisinformationen beschreiben detailliert und praktisch, wie Sie die neuen Vorgaben korrekt umsetzen. Dennoch sollten Praxen alle nötigen Vorkehrungen treffen. Denn die DSGVO sieht bei Verstößen generell deutlich härtere Sanktionen vor als sie bisher üblich sind. Die Aufsichtsbehörden – in der Regel die Landesdatenschutzbeauftragten – können im Einzelfall Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro verhängen. Patienten haben ein Recht darauf, dass ihre Daten datenschutzkonform vernichtet werden, wenn diese nicht mehr gebraucht werden. Über die Aufbewahrungsfristen, die für die Aufbewahrung und somit auch die Löschung von Daten und Unterlagen in der Praxis gelten, haben wir ein Merkblatt erstellt.

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